Gutachten: Umgang mit bestehenden Baulandflächen innerhalb des Seveso Schutzbereiches nach dem neuen TROG

03.12.2014 - 30.01.2015
Auftragsforschungsprojekt

 Gutachtenhintergrund

Aufgrund des geänderten TROG bzw. der geänderten TBO haben sich die Regelungen im Zusammenhang

mit Widmungsfestlegungen im Zusammenhang mit Seveso-Betrieben geändert. Da insb.

die Regelungen fu¿r die Sicherheitsabstände geändert wurden, können davon nicht nur Neuwidmungen

von Bauland sondern auch bestehende Baulandwidmungen betroffen sein.

Vor dem konkreten Hintergrund des bestehenden Seveso -Betriebes der Donau-Chemie AG in Landeck

wird die geänderte Rechtslage allgemein und grundsätzlich betrachtet.

 

Inhalt des Gutachtens

Ausgehend von der aktuellen Rechtslage im Raumordnungs- und Baurecht in Tirol werden folgende

Punkte näher bearbeitet:

1. Ausgangslage, Rahmenbedingungen: Der Gutachtenanlass und die zentralen Problemstellung

sowie die rechtlichen Grundlagen fu¿r das Gutachten werden als Ausganglage dargestellt.

2. Allgemeine Widmungssystematik und -kriterien fu¿r Bauland im TROG im Zusammenhang

mit Seveso-Betrieben: Zu pru¿fen ist, inwieweit die Sicherheitsabstandregelungen im Widmungsverfahren

relevant sind bzw. ist der Ermessensumfang der kommunalen Planungsträger

bei Baulandwidmungen in Gefahrenbereichen abzuklären, wobei zu pru¿fen sein wird, ob von

einem grundsätzlichen Widmungsverbot auszugehen ist oder ob Ausnahmetatbestände denkbar

 

sind.3. Umgang mit bestehenden Baulandwidmungen in den Sicherheitsabständen: Da bestehendes

Bauland in Gefahrenbereichen generell und wohl auch in den die Sicherheitsabständen einen

Widerspruch zur raumordnungsrechtlichen Baulandeignung darstellen, ist zu pru¿fen, wie dieser

Konflikt aufzulösen ist. Insb. wird behandelt, ob Plankorrekturen insb. in Form von Ru¿ckwidmungen

geboten sind, wobei näher ausgefu¿hrt wird, ob raumordnungsrechtliche Differenzierungstatbestände

(etwa Bebautes – unbebautes Bauland, Nutzungsbeschränkungen – Ru¿ckwidmungen,

Sonderregelungen allgemeine Änderungsbestimmungen, obligatorische – fakultative

Anwendung) vorliegen können.

4. Verhältnis der Widmungsbestimmungen zu baurechtlichen Verfahren: Gepru¿ft wird, ob

durch entsprechende Auflagen oder Bedingungen in baurechtlichen Verfahren die (nunmehr)

fehlende Eignung von Bauland kompensiert werden kann bzw. darf.

5. Schlussfolgerungen: Die wesentlichen Aspekte des Gutachtens werden abschließend zusammengefasst.

Personen

Projektleiter_in

Institut

Auftrag/Kooperation

  • DI Falch Andreas

Forschungsschwerpunkte

  • Außerhalb der TUW-Forschungsschwerpunkte: 100%

Schlagwörter

DeutschEnglisch
Raumordnungsrecht TirolZoning Law Tyrol
Baulandwidmungurban construction land
Seveso Schutzbereich Seveso Protection

Publikationen