Der Anteil der erneuerbaren Energien (EE) am Bruttostromverbrauch ist durch die Förderung im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in den letzten Jahren stark gestiegen. Für die nächsten Jahre und Jahrzehnte ist eine weitere Steigerung geplant. Bis 2035 sollen 55 bis 60 %, bis 2050 mindestens 80 % des Stromverbrauchs über erneuerbare Energien gedeckt werden. Gleichzeitig sollen die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2030 um 55 % gegenüber 1990 gesenkt werden, wozu im Rahmen des Klimaschutzplan 2050 sektorspezifische Reduktionsziele beschlossen wurden, deren Umsetzung zum Teil nur durch die Nutzung von EE-Strom in anderen Sektoren möglich ist.
Um diese Ziele kosteneffizient und effektiv zu erreichen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit im Stromsektor zu erhalten, ist eine schrittweise Anpassung der Finanzierung erneuerbarer Energien notwendig. Die Stromgestehungskosten einiger erneuerbarer Technologien sind inzwischen auf ein Niveau gefallen, das mit den Kosten einiger konventioneller Technologien (bspw. Gas) vergleichbar ist. Entsprechend verliert das Ziel der Technologieentwicklung und Kostenreduktion an Bedeutung, während Fragen der Markt- und Systemintegration zunehmend wichtiger erscheinen. Mit den EEG-Novellen 2014 und 2017 wurde diese Entwicklung aufgegriffen: Entsprechende Regelungen wie die verpflichtende Direktvermarktung und wettbewerbliche Ausschreibungen zur Bestimmung der Förderhöhe wurden umgesetzt. Derzeit ist jedoch noch nicht geklärt, wie eine sinnvolle Finanzierung erneuerbarer Energien mittel- und langfristig ausgestaltet sein könnte.
Diese kurze Darstellung zeigt, dass bzgl. der zukünftigen Ausgestaltung der Finanzierung erneuerbarer Energien im Stromsektor trotz oder gerade wegen der schnellen Entwicklung in den letzten Jahren umfangreicher Klärungsbedarf besteht.
Vor diesem Hintergrund zielt das Vorhaben darauf ab, konsistente konzeptionelle Modelle für die Finanzierung erneuerbarer Energien zu entwickeln, die sowohl juristisch als auch energiewirtschaftlich und ökonomisch sinnvoll sind. Dabei werden sowohl langfristig (bis 2050) sinnvolle Zielmodelle, als auch mittelfristig (für den Zeitraum zwischen 2020 und 2050) notwendige Änderungen zum Erreichen dieser Zielsysteme (Transformationspfade) vorgestellt. Die juristische Perspektive nimmt bei beiden Zeithorizonten eine zentrale Stellung ein und nur solche Systeme werden im Detail analysiert, die vor dem Hintergrund der Entwicklungen auf EU-Ebene ein verhältnismäßig geringes rechtliches Risiko aufweisen.
