Nach positiver Absolvierung der Lehrveranstaltung sind Studierende in der Lage, zentrale rechtliche Frage- und Problemstellungen zum Eigentumsrecht und notwendigen politischen Steuerungen und Transformationen im Klimawandel zu verstehen. Sie kennen die Reichweite des Grundrechtsschutzes sowie die rechtlichen Voraussetzungen für staatliche Eingriffe in das Eigentumsgrundrecht. Schwierigkeiten der Politik, des Gesetzgebers und der Verwaltung, Klima- und Umweltschutz, leistbaren Wohnraum oder allgemein staatliche Planung gegen individuelle Eigentumspositionen durchzusetzen, werden anhand konkreter Fallbeispiele vermittelt, gemeinsam erörtert und besprochen. Die Studierenden lernen in Gruppenarbeit eine konkrete juristische Fragestellung näher zu bearbeiten und zu präsentieren. 

„Eigentum verpflichtet“ – in dieser oder ähnlicher Form begreifen Verfassungen in ganz Europa die Sozialbindung von individuellen Eigentumspositionen. Das bedeutet: Privateigentum ist grundsätzlich als ein Grundrecht des Einzelnen geschützt; Staaten können im Interesse des Gemeinwohls aber auch in Eigentumspositionen eingreifen. Eine zentrale Frage ist - va. in Zeiten von Klimakrise und Klimawandel und notwendigen Transformationsprozessen - in welcher Form und in welchem Umfang? Welche staatlichen Maßnahmen sind – etwa zugunsten des Klimaschutzes oder der Sicherstellung leistbaren Wohnraums – gerechtfertigt, wann ist das Grundrecht verletzt? 

Auf Grundlage von Literatur zum Eigentumsgrundrecht, zur großen Transformation sowie zur neuen Staatlichkeit sollen historische Entwicklung, rechtstheoretische Grundlegung, Reichweite und Struktur des Eigentumsgrundrechts gemeinsam erarbeitet werden. Im Plenum sollen sodann aktuelle politische Vorhaben, welche im Spannungsverhältnis von individuellem Eigentumsgrundrechtsschutz und zu schützendem Gemeinwohl stehen, gesammelt und diskutiert werden. Derzeit stark thematisiert werden etwa Möglichkeiten der Rückwidmung von Bauland, der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, die gemeinschaftliche Ressourcenverwaltung als Alternative zum Privateigentum udgl. 

Die Studierenden sollen sich in Kleingruppenarbeiten mit einem spezifischen Thema näher auseinandersetzen, dieses präsentieren und dazu in Diskurs treten. Am Ende soll auf Basis der Befassung mit den spezifischen Fragestellungen die derzeitige rechtliche Ausgestaltung des Eigentumsgrundrechts kritisch hinterfragt und Möglichkeiten einer alternativen Ausrichtung des Eigentumsgrundrechts angedacht werden. 

Input durch Lehrende und Gastvortragende, Brainstorming und Clustern von aktuellen politischen Frage- und Problemstellungen im Plenum. Vertieftes Erarbeiten einzelner Fragestellungen in Kleingruppenarbeiten auf Grundlage von Literatur / politischen Dokumenten/ Gesetzesstellen / Judikatur und Interviews mit relevanten staatlichen Stellen und anderen stakeholdern der Gesellschaft. Präsentation der zentralen Ergebnisse der Kleingruppenarbeiten, bei frei wählbarem Präsentationsmodus. Zusammentragen der Ergebnisse der Kleingruppenarbeiten und Erstellung eines gemeinsamen Endprodukts (Format wird noch besprochen), mit dem die Öffentlichkeit für das Thema sensibilisiert werden soll. 

Diese Lehrveranstaltung ist Teil der Initiative des Jahresthemas 2023/24 „Transformation des Bestands“. Weitere Informationen und die Übersicht aller teilnehmenden LVAs findet ihr unter folgendem Link: https://futurelab.tuwien.ac.at/jahresthema-2023-24

1) Seminararbeiten und Präsentationen;

2) Aktive Mitarbeit in den Diskussionsrunden und

3) Mitwirkung bei der Gestaltung des Endprodukts

ANMELDUNG erfolgt über die Gruppenanmeldung!

Keine.